Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen MeineGutscheine, Inhaber Ingo Brandenburger, Auf den Eichen 30, 57612 Obererbach (im Folgenden: MeineGutscheine) als des Gutscheinportals meinegutscheine.de (im Folgenden: Portal) und dem jeweiligen Nutzer der des Portals.

§ 2 Gegenstand der Nutzung

(1) MeineGutscheine bietet auf dem Portal dem Nutzer die Möglichkeit, kostenlos Gutscheine regionaler Anbieter auszuwählen und herunterzuladen. MeineGutscheine selbst bietet keine eigenen Gutscheine an.

(2) Der Inhalt der Gutscheine wird allein vom jeweiligen Anbieter festgelegt, der diese auch selbst und ohne weitere Mitwirkung von MeineGutscheine in das Portal einbringt. MeineGutscheine hat nicht die Möglichkeit, jedes Gutscheinangebot vor der Aufnahme in das Portal zu prüfen.

(3) MeineGutscheine behält sich vor, das Gutscheinangebot jederzeit einzustellen oder abzuändern. Es besteht kein Anspruch des Nutzers darauf, dass auf dem Portal Gutscheine bereitgestellt werden, insbesondere besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung Gutscheine bestimmter Anbieter oder Gutscheine für bestimmte Leistungen.

(4) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf die technische Erreichbarkeit des Portals.

§ 3 Erwerb von Gutscheinen

(1) Zum Erwerb von Gutscheinen muss der Nutzer auf dem Portal einen Ort und einen Umkreis um diesen auswählen, für den er ein Gutscheinangebot angezeigt haben möchte. Aus der Liste der Angebote kann er Gutscheine herunterladen. Zur Einlösung muss er die Gutscheine beim jeweiligen Anbieter vorlegen. Hierzu muss er den Gutschein zuvor ausgedruckt oder auf einem Smartphone gespeichert haben.

(2) Der Erwerb von Gutscheinen erfordert keine Anmeldung des Nutzers auf dem Portal. Er muss hierzu keine personenbezogenen Daten übermitteln.

(3) Der Download eines Gutscheins führt nicht zur Entstehung von Ansprüchen gegen MeineGutscheine. MeineGutscheine wird nicht Vertragspartner und/oder Schuldner der Leistung, für die der Gutschein ausgestellt wurde.

(4) Der Versand von Gutscheinen auf Bestellung findet nicht statt. Für die Nutzung des Portals und den Download von Gutscheinen entstehen dem Nutzer keine Kosten.

§ 4 Einlösen von Gutscheinen

(1) MeineGutscheine ist für die Einlösung der Gutscheine nicht verantwortlich und an dieser nicht beteiligt.

(2) Die Einlösung von Gutscheinen ist ausschließlich im Ladengeschäft des jeweiligen Anbieters und ausschließlich in dem angegebenen Gültigkeitszeitraum möglich.

(3) Ein Anspruch auf Auszahlung des Gutscheinwerts besteht nicht, insbesondere nicht gegen MeineGutscheine.

§ 5 Haftung

(1) MeineGutscheine haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MeineGutscheine im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung von MeineGutscheine ausgeschlossen, soweit MeineGutscheine nicht eine Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die jährliche Vergütung, bei einer Laufzeit von weniger als einem Jahr auf die während der gesamten Laufzeit anfallende Vergütung beschränkt.

(3) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 6 Technische Mängel

(1) MeineGutscheine übernimmt weder eine Haftung noch eine Gewährleistung für Mängel des Portals. Aus technischen Fehlern des Portals (z.B. der mangelnden Möglichkeit des Downloads eines Gutscheins) folgen keinerlei Ansprüche des Nutzers, insbesondere nicht auf Erstellung von Gutscheinen oder auf Schadensersatz.

(2) Die Haftung nach § 5 bleibt unberührt.

§ 7 Rechtswidrige Gutscheinangebote

Verletzen die von den Anbietern eingestellten Gutscheine Schutzrechte Dritter, wettbewerbsrechtlich relevante Vorschriften oder sonstige Gesetze, wird MeineGutscheine unter Anhörung des Anbieters geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Rechtsverstoßes ergreifen, wenn MeineGutscheine eine entsprechende Benachrichtigung erhält.

§ 8 Verlinkung zu anderen Seiten

Die Gutscheine können Links zu externen Webseiten Dritter enthalten. Diese werden vom Anbieter des jeweiligen Gutscheins gesetzt. Auf den Inhalt der externen Webseiten hat MeineGutscheine daher keinen Einfluss. MeineGutscheine hat auch keinen Einfluss darauf, auf welche externen Seiten die Links verweisen. Eine rechtliche Kontrolle der Webseiten, auf die verwiesen wird, kann MeineGutscheine nicht gewährleisten. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

§ 9 Streitbeilegung

Gemäß Art 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben Unternehmen, die Online-Dienstleistungsverträge eingehen, ihren Kunden bei verbraucherrechtlicher Streitigkeiten die Online-Streitbeilegung zu ermöglichen. Die Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung erreichen Sie im Internet unter https://webgate.ec.europa.eu/odr.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich des UN-Kaufrechts und der Vorschriften des Internationalen Privatrechts anwendbar. Vertragssprache ist deutsch.

(2) Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen aus diesem Vertrag bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Es gelten dann ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.