Dienstleistungsvertrag
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen MeineGutscheine,
Inhaber Ingo Brandenburger, Auf den Eichen 30, 57612 Obererbach
(im Folgenden: MeineGutscheine) als Betreiber des Gutscheinportals meinegutscheine.de
(im Folgenden: Portal) und dem jeweiligen Kunden (im Folgenden: Kunde).
(2) Das Angebot von MeineGutscheine richtet sich ausschließlich an
Unternehmen, nur solche können daher Vertragspartner sein und nur solche
dürfen ein Kundenkonto eröffnen.
§ 2 Änderungen der Geschäftsbedingungen
(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Entgelte, sowie
die Einführung zusätzlicher Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei
Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens jeweils in
Textform angeboten.
(2) Die Zustimmung des Kunden zum Angebot von MeineGutscheine gilt als
erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese
Genehmigungswirkung wird ihn MeineGutscheine im Änderungsangebot besonders
hinweisen. MeineGutscheine wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bzw. Preise bzw. die zusätzlich eingeführten
Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
(3) Das Änderungsverfahren gemäß Absatz 1 und Absatz 2 findet keine
Anwendung, soweit abweichende Vereinbarungen getroffen sind.
§ 3 Gegenstand der Nutzung
(1) MeineGutscheine hält über die Webseite meinegutscheine.de ein Portal
bereit, auf dem der Nutzer Gutscheine über von ihm zu erbringende Leistungen
zum kostenlosen Download durch die Besucher des Portals einstellen kann.
Der Kunde erhält im Rahmen der nachfolgend beschriebenen Bedingungen die
Möglichkeit, gegen Entgelt Gutscheine auf dem Portal einzustellen. Das
Portal ist so ausgestaltet, dass die Nutzer sich nicht registrieren oder
anmelden müssen und die Gutscheine völlig anonym herunterladen und
ausdrucken können.
(2) Der zur Nutzung der Leistung erforderliche Internetzugang ist vom Kunden
selbst bereitzuhalten und nicht Gegenstand dieses Vertrags.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Mit der Registrierung als Kunde und der Eröffnung eines Kundenkontos
auf dem Portal kommt ein Vertrag über die Nutzung des Portals zustande.
Ab der Eröffnung des Kundenkontos kann der Kunde über diese Gutscheine
einstellen.
(2) Im Bereich „Gutschein veröffentlichen“ des Kundenkontos kann der Kunde
einen Gutschein erstellen, die Stadt, für die das Angebot gilt, auswählen,
seine Bankverbindung hinterlegen und durch Klick auf den Button „kaufen“
bestätigen. Mit dem Klick auf den Button „kaufen“ kommt ein Vertrag über
das Einstellen des Gutscheins zustande. Der Kunde erhält zur Bestätigung
eine Email, in der sämtliche Vertragsdaten zusammengefasst sind.
§ 5 Entgelt
(1) Die Erstellung des Kundenkontos ist kostenlos.
(2) Das Entgelt für das Einstellen eines Gutscheins beträgt img
ersten Monat 75,00 € und danach pro Veröffentlichung 150,00 €
zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Berechnet
werden nur die Monate der Gültigkeit des Gutscheins.
(3) Das Entgelt wird bei Anzeigeschluss vom Konto des Kunden eingezogen.
(4) Der Kunde akzeptiert, dass er eine Online Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden.
§ 6 Datenerhebung, Einwilligung
(1) Bei der Erstellung des Kundenkontos hat der Kunde folgende
personenbezogene Daten anzugeben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort,
Postleitzahl, Straße, Hausnummer, Land, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
und Firmenname. Darüber hinaus kann er sein Geschlecht angeben. Stellt
der Kunde einen Gutschein ein, hat er darüber hinaus die Daten seiner
Bankverbindung anzugeben.
(2) MeineGutscheine speichert die in Abs. 1 aufgeführten Daten. Die
Daten werden zur Ermöglichung der Nutzung des Kundenkontos und zur
Abwicklung der Bestellung von Gutscheinen gespeichert. MeineGutscheine
speichert diese Daten bis zur Kündigung des Vertrags über die Nutzung
des Kundenkontos.
(3) Der Kunde kann jederzeit die Einwilligung widerrufen. Im Fall des
Widerrufs kann das Kundenkonto nicht mehr betrieben werden, dieses wird
durch MeineGutscheine gelöscht. MeineGutscheine löscht sodann die
personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese nicht mehr zur
Abwicklung von Verträgen benötigt werden und keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Inhalt der Gutscheine, Nutzungsrechte
(1) Die auf dem Portal eingestellten Gutscheine müssen Leistungen des
Kunden betreffen. Der Kunde verpflichtet sich, eingestellte Gutscheine
zu den von ihm angegebenen Bedingungen im angegebenen Zeitraum einzulösen.
Dies gilt auch im Fall der Verlängerung der Gutscheine nach § 8 Abs. 3.
(2) Die Gutscheine müssen so gestaltet sein, dass der Nutzer des Portals
bereits bei der Auswahl ohne weitere Umstände erkennen kann, für welche
Leistung des Kunden der Gutschein gilt, und unter welchen Umständen,
insbesondere wo und wann er den Gutschein einlösen kann.
(3) Die individuell gestaltbare Gutschein-Fläche beträgt 150 x 104 mm
inklusive 3 mm Beschnittzugabe für oben und unten; das Endformat beträgt
somit 150 x 98 mm.
(4) Die Gutscheine dürfen keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen.
Gesetzliche Vorgaben, insbesondere branchenspezifische Vorgaben (z.B.
Buchpreisbindung, Arzneimittelgesetz etc.) und wettbewerbsrechtliche
Vorgaben sind vom Kunden einzuhalten.
(5) Der Gutschein muss für Leistungen gelten, die während des nach
§ 8 Abs. 2 bestimmten Gültigkeitsmonats zu den im Gutschein festgelegten
Bedingungen abrufbar sind.
(6) Jeder Gutschein kann von jedem Nutzer mehrfach ausgedruckt und jeder
Ausdruck einzeln eingelöst werden. MeineGutscheine kontrolliert nicht,
welcher Nutzer welchen Gutschein wie oft ausdruckt und einlöst.
Beschränkungen hat der Kunde deutlich gestaltet und für den Nutzer
verständlich auf dem Gutschein anzugeben. Für die Durchsetzung der
Beschränkung ist MeineGutscheine nicht verantwortlich.
(7) Mit dem Upload von Inhalten sichert der Kunde zu, dass er über die
notwendigen Rechte an den Inhalten verfügt. Der Kunde verpflichtet sich,
keine Inhalte einzustellen, die gegen Gesetze verstoßen, oder die Rechte
Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Persönlichkeitsrechte),
verletzen. Soweit der Kunde Unternehmenslogos auf der Seite einstellt,
sichert er zu, dass er über die notwendigen Marken-, Design-, Urheber- und
sonstigen Rechte an dem Logo verfügt. Durch den Upload der Inhalte gewährt
der Nutzer MeineGutscheine das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht,
die Inhalte zum Zwecke der Verwendung auf dem Portal sowie in der gedruckten
Ausgabe des Gutscheinhefts öffentlich zugänglich zu machen bzw. zu verbreiten.
§ 8 Ablauf und Laufzeit des Einstellens
(1) Beim Einstellen des Gutscheins muss der Kunde die Stadt wählen, der
der Gutschein zugeordnet ist. Der Gutschein kann dann von Nutzern des
Portals bei Suchanfragen unter dieser Stadt gefunden werden. Die Stadt
muss nicht identisch mit der Gemeinde sein, in der sich das Ladenlokal
befindet, in dem der Gutschein eingelöst wird.
(2) Ein eingestellter Gutschein ist für die Dauer von zwei Monaten
abrufbar. Der erste Monat ist der Monat des Anzeigenschlusses, der
darauffolgende zweite Monat ist der Zeitraum, in dem der Gutschein
eingelöst werden kann (Gültigkeitsmonat). Der Gutschein ist während
beider Monate auf dem Portal abrufbar. Ändert der Kunde den Inhalt
eines Gutscheins ab, wird unmittelbar ab der Änderung nur noch der
abgeänderte Gutschein auf dem Portal bereitgehalten.
(3) Ein Gutschein kann bis zum Anzeigenschluss eines Monats für den
Gültigkeitsmonat eingestellt werden. Anzeigenschluss ist jeweils der
erste Tag des Monats. (Beispiel: Im Monat Mai abrufbare Gutscheine
müssen bis zum 01. April eingestellt werden).
(4) Der auf den Gültigkeitsmonat folgende Monat ist der Monat des
nächsten Anzeigeschlusses. Wird bis zum auf den Gültigkeitsmonat folgenden
Anzeigeschluss der Vertrag über die Einstellung des Gutscheins nicht
gekündigt oder der Gutschein geändert, bleibt der Gutschein während des
Monats des Anzeigeschlusses und des darauffolgenden Gültigkeitsmonats
abrufbar. MeineGutscheine passt in diesem Fall den auf dem Gutschein
angegebenen Gültigkeitszeitraum an, im Übrigen bleibt der Gutschein unverändert.
§ 9 Gutscheinflyer
(1) Der Kunde kann während des Bestellvorgangs zudem Flyer mit dem
Gutschein zur Auslage in seinem Geschäftslokal oder Verteilung bestellen.
Die gewünschte Auflage kann er während des Bestellvorgangs angeben. Der
Flyer hat das Format 210 x 98 mm. Die individuell gestaltbare
Gutschein-Fläche beträgt 150 x 98 mm.
(2) Die Flyer werden dem Kunden zu Beginn des Gültigkeitsmonats zur Verfügung gestellt.
§ 10 Gutscheinheft
(1) Neben der Möglichkeit des Abrufs auf dem Portal gewährleistet
MeineGutscheine die Verteilung der Gutscheine in gedruckter Form als Gutscheinheft.
(2) Das Gutscheinheft erscheint in jedem Gültigkeitsmonat und hat eine
Auflage von mindestens 9.000 Stück und höchstens 10.000 Stück und wird
an ebenso viele Haushalte verteilt. Es beinhaltet alle für einen Monat
in das Portal für den jeweiligen Gültigkeitsmonat eingestellten Gutscheine.
(3) Das Gutscheinheft wird spätestens am Tag vor dem ersten Tag des
jeweiligen Gültigkeitsmonats über die Hauspost verteilt. Die
Verteilung der Hefte übernimmt die Deutsche Post AG oder regional
ansässige Post-Anbieter. Bei der Deutschen Post AG erfolgt die
Versendung über den Service „Postaktuell“ nur an Haushalte mit
Tagespost in den maßgeblichen Zustellbezirken. Maßgebliche
Zustellbezirke sind die am nächsten um das Zentrum der nach § 7 Abs. 1
bestimmten Stadt gelegenen Zustellbezirke der Deutschen Post AG. Die
Zahl der Zustellbezirke wird so gewählt, dass die Zahl der
Empfängerhaushalte der Obergrenze von 10.000 Stück möglichst nahe
kommt. Bei kleinen Städten können die Zustellbezirke auch benachbarte
Gemeinden umfassen.
(4) MeineGutscheine ist berechtigt ein Gutscheinheft zu stornieren,
wenn in einer Ausgabe einer Stadt weniger als 15 Gutscheine vorhanden
sind.
§ 11 Pflichten des Kunden
Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses
Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
b) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in von MeineGutscheine betriebene Programme ein¬zugreifen oder eingreifen zu lassen oder in dessen Datennetze unbefugt einzudringen;
c) das Design des Portals oder urheberrechtlich geschützte Teile hiervon nicht zu anderen Zwecken als zur Bedienung des Portals verwenden, insbesondere nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen.
d) MeineGutscheine Mängel und Störungen unverzüglich mitzuteilen, damit dieser Abhilfe schaffen kann;
e) MeineGutscheine die Aufwendungen ersetzen, die diesem bei der Überprüfung entstehen, wenn der Kunde eine Störungsmeldung abgegeben hat, tatsächlich keine Störung der technischen Einrichtung vorliegt und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
f) die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung des Portals in diesem Absatz aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;
g) MeineGutscheine von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Portals durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Portals verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von MeineGutscheine.
§ 12 Vertragswidrige Nutzung des Portals
(1) MeineGutscheine ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden
gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten,
insbesondere bei Verstoß gegen die in § 11 Buchst. b) bestimmten Pflichten
den Zugang zu dessen Konto und dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird
erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene
wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr
ausgeräumt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die
monatlichen Preise zu zahlen.
(2) MeineGutscheine ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 11 Buchst. b)
die betroffenen Daten zu löschen.
(3) Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 11 Buchst. b)
bestimmten Pflichten durch einen vom Kunden beauftragten oder ermächtigten
Verwender hat der Kunde MeineGutscheine auf Verlangen unverzüglich
sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Verwender
zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
§ 13 Verzug
Kommt der Kunde mit der Entrichtung des Entgelts in Verzug, insbesondere
bei Rücklastschrift einer berechtigten Lastschrift mangels Deckung oder
aufgrund Widerspruchs des Kunden, ist MeineGutscheine berechtigt, für
die Dauer des Verzugs den Gutschein aus dem Portal herauszunehmen.
Der Entgeltanspruch bleibt dadurch unberührt.
§ 14 Aufrechnung / Zurückbehaltung
(1) Die Aufrechnung durch den Kunden mit anderen als unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig.
(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, das nicht
auf einem Recht aus diesem Vertrag beruht, ist unzulässig.
§ 15 Abtretung
Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte
ist ausgeschlossen. Entgegen dieser Bestimmung vereinbarte Abtretungen sind unwirksam.
§ 16 Haftung
(1) MeineGutscheine haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MeineGutscheine im Fall der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im
Übrigen ist die Haftung von MeineGutscheine ausgeschlossen, soweit
MeineGutscheine nicht eine Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) verletzt hat.
In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen
Schadensfall ist die Haftung auf die jährliche Vergütung, bei einer
Laufzeit von weniger als einem Jahr auf die während der gesamten Laufzeit
anfallende Vergütung beschränkt.
(3) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 17 Höhere Gewalt
(1) MeineGutscheine ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem
Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf
das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks,
Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen
und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von MeineGutscheine nicht
zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und
Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen.
(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt
eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form
in Kenntnis zu setzen.
§ 18 Laufzeit, Kündigung und Beendigung des Vertrags
(1) Der Vertrag über die Einstellung eines Gutscheins kann jederzeit zum
Ende eines Gültigkeitsmonats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Der Kunde kann sich hierfür der im Bereich „Kundenkonto“ zur Verfügung
gestellten Funktion zur Herausnahme von Gutscheinen bedienen. Das
Nutzerkonto kann der Kunde jederzeit löschen.
(2) Die Löschung des Kundenkontos gilt gleichzeitig als ordentliche
Kündigung des Vertrags über die Einstellung der über das Kundenkonto
eingestellten Gutscheine zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
§ 19 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich
des UN-Kaufrechts anwendbar. Vertragssprache ist deutsch.
§ 20 Schlussbestimmungen
Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen aus diesem
Vertrag bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Es gelten dann ergänzend
die gesetzlichen Bestimmungen.